Familiensachen mit Auslandsbezug
Für Mandantinnen und Mandanten, deren Familiensache nicht in einem einzigen Land spielt: Ehegatten mit unterschiedlicher Staatsangehörigkeit, ein Umzug ins oder aus dem Ausland, Vermögen oder Kinder in mehreren Staaten. Ich vertrete vor deutschen Familiengerichten — auf Deutsch, Russisch und Englisch.
Der Auslandsbezug entscheidet zuerst über zwei Fragen: Welches Gericht ist zuständig, und welches Recht wendet es an. Beides wird zu Beginn geklärt, weil davon Strategie und Reihenfolge der Anträge abhängen.
Deutsch-russische und andere binationale Ehen, Ehegatten mit Wohnsitz in verschiedenen Staaten, im Ausland geschlossene Ehen. Zuständigkeit und anwendbares Recht richten sich nach den europäischen Verordnungen (Brüssel IIb, Rom III); das deutsche Familiengericht kann dabei auch ausländisches Scheidungsrecht anwenden.
Sorge- und Umgangsregelungen, wenn ein Elternteil im Ausland lebt oder ein Umzug geplant ist. Dazu gehören Umgangskontakte über Distanz, die Frage der Zustimmung zu einem Wohnsitzwechsel des Kindes und, wo nötig, gerichtliche Entscheidungen anstelle einer fehlenden Zustimmung.
Wird ein Kind ohne die erforderliche Zustimmung des mitsorgeberechtigten Elternteils in einen anderen Staat verbracht oder dort zurückgehalten, sieht das Haager Kindesentführungsübereinkommen von 1980 ein eigenes Rückführungsverfahren vor. Ich vertrete in Deutschland auf Antragsteller- wie auf Antragsgegnerseite vor den dafür bestimmten Familiengerichten und im Schriftverkehr mit der Zentralen Behörde (Bundesamt für Justiz). Ob das Übereinkommen im Verhältnis zum betroffenen Staat anwendbar ist, wird im Einzelfall geprüft.
Kindes-, Trennungs- und nachehelicher Unterhalt, wenn eine Seite im Ausland lebt oder dort Einkünfte erzielt: Auskunftsansprüche, Titulierung, Abänderung bestehender Titel und die Geltendmachung über Grenzen hinweg nach der EU-Unterhaltsverordnung beziehungsweise dem Haager Unterhaltsübereinkommen 2007.
Ob eine im Ausland — etwa in Russland — ergangene Scheidung oder Sorgeentscheidung in Deutschland Wirkung entfaltet, ist eine Frage des deutschen Verfahrensrechts: Scheidungen aus Nicht-EU-Staaten werden im Regelfall von der Landesjustizverwaltung anerkannt (§ 107 FamFG), andere Entscheidungen nach den Anerkennungsvorschriften des FamFG oder nach Staatsverträgen. Dieses Verfahren führe ich in Deutschland.
Ehe- und Scheidungsfolgenvereinbarungen mit internationalem Bezug, einschließlich Rechtswahl, soweit sie zulässig ist. Ziel ist eine Regelung, die in den beteiligten Rechtsordnungen möglichst nicht auseinanderfällt.
Wo russisches Recht selbst zur Anwendung kommt oder ein Verfahren in Russland zu führen ist, arbeite ich mit örtlich zugelassenen Kolleginnen und Kollegen zusammen: Ich führe das deutsche Verfahren, sie beantworten die Fragen ihres Rechts, und beides wird zu einer Linie zusammengeführt.
Zur Dauer lässt sich seriös nur eine Spanne nennen: Einvernehmliche Verfahren sind deutlich kürzer als streitige, Auslandszustellungen und die Einholung ausländischer Auskünfte verlängern sie. Der Ausgang eines Verfahrens lässt sich nicht zusagen — planbar sind Vorbereitung, Fristen und Argumentation.
Innerhalb der EU richtet sich die Zuständigkeit für Scheidung und Kindschaftssachen nach der Brüssel-IIb-Verordnung; maßgeblich sind vor allem der gewöhnliche Aufenthalt und die Staatsangehörigkeit. Häufig sind mehrere Staaten zuständig — dann entscheidet, wo zuerst ein Antrag anhängig gemacht wird. Deshalb sollte diese Frage vor der Antragstellung geklärt werden.
Nicht zwingend. Welches Scheidungsrecht gilt, bestimmt die Rom-III-Verordnung; ein deutsches Familiengericht kann also auch ausländisches Recht anwenden und dazu ein Rechtsgutachten einholen. Für Unterhalt und elterliche Sorge gelten wiederum eigene Kollisionsregeln.
Zuständigkeit, Zustellung und Beweiserhebung werden aufwendiger, das Verfahren bleibt aber ein deutsches. Soweit russisches Recht anzuwenden ist oder in Russland etwas veranlasst werden muss, ziehe ich örtlich zugelassene Kolleginnen und Kollegen hinzu; das deutsche Verfahren führe ich selbst.
Eine Scheidung aus einem Nicht-EU-Staat wird in Deutschland grundsätzlich erst nach Anerkennung durch die zuständige Landesjustizverwaltung wirksam (§ 107 FamFG). Das ist ein deutsches Verwaltungsverfahren mit definierten Unterlagen — Entscheidung, Rechtskraftvermerk, Übersetzungen und je nach Staat Apostille oder Legalisation.
Die Berechnung folgt dem anwendbaren Unterhaltsrecht; bei deutschem Recht orientiert sich die Praxis für Kindesunterhalt an der Düsseldorfer Tabelle. Auslandseinkünfte und abweichende Lebenshaltungskosten können den Bedarf und die Leistungsfähigkeit beeinflussen. Zunächst geht es meist um Auskunft und Belege, erst danach um den Betrag.
Ein beschleunigtes Verfahren, das nicht über das Sorgerecht entscheidet, sondern darüber, ob ein widerrechtlich verbrachtes oder zurückgehaltenes Kind in den Staat seines gewöhnlichen Aufenthalts zurückzuführen ist. In Deutschland sind dafür besonders bestimmte Familiengerichte zuständig; die Zentrale Behörde ist das Bundesamt für Justiz. Wer einen Wohnsitzwechsel mit einem Kind erwägt, sollte die Zustimmung des anderen Elternteils oder eine gerichtliche Entscheidung vorher klären.
Das hängt vom Gericht, vom Streitstand und von den Auslandszustellungen ab. Einvernehmliche Regelungen sind erheblich schneller als streitige Verfahren. Eine belastbare Zusage zur Dauer kann seriös niemand geben; ich sage Ihnen aber zu jedem Zeitpunkt, welcher Schritt als Nächstes ansteht.
Ich bin in Deutschland zugelassener Rechtsanwalt und berate persönlich im deutschen Recht und im Recht der EU. Bei Bedarf koordiniere ich die Arbeit mit örtlich zugelassenen Kolleginnen und Kollegen. Sie erhalten damit eine Anlaufstelle für grenzüberschreitende Mandate — mit klarer Verantwortlichkeit.
Die anwaltliche Tätigkeit erfolgt unter uneingeschränkter Einhaltung der aktuellen Gesetzgebung, insbesondere des europäischen Sanktionsrechts, sowie des Rechts der Bundesrepublik Deutschland, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Russischen Föderation.
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